Berichte
über die Beschlüsse der letzten
Gemeinderats-Sitzungen in Baierbrunn
Es
gibt einige Themen in unseren
Gemeinderatssitzungen, die für
viele Baierbrunner und
Buchenhainer von Interesse sind. Über die relevantesten davon
berichten wir gelegentlich hier,
kurz und knapp.
Gemeinderatssitzung
vom 19.
Dezember 2023 von
Vidal
Martín Martín
Der
Gemeinderat traf sich zur letzten
Sitzung des Jahres. Es standen 29
Tagespunkte auf dem Programm. Hier
die relevanten Entscheidungen des
Abends:
1. Hebesätze der Grundsteuer:
Auf Empfehlung der Verwaltung
beschloss der Gemeinderat den Hebesatz
sowohl der Grundsteuer A wie auch der
Grundsteuer B ab dem Haushaltsjahr
2024 auf 310 v.H. anzuheben. Dafür
wurde eine eigene Hebesatzsatzung
erlassen, um diese Thematik von der
Haushaltssatzung abzukoppeln.
2. Benutzungsgebühren 2024-2027
der Wasserversorgungseinrichtung:
Auch unser qualitativ sehr gutes
Baierbrunner Wasser wird teurer. Nach
der letzten Gebührenkalkulation im
Jahr 2019 war es wieder an der Zeit,
den Wasserpreis den steigenden Kosten
anzupassen. Obwohl das Gebührenmodell
kostendeckend sein sollte, war es in
den letzten vier Jahren defizitär. Der
Gemeiderat folgte nun der Empfehlung
der Verwaltung, mit der sie die
Kostendeckung für die kommenden Jahre
anstrebt. Für die meisten von uns
bedeutet das ab 1. Januar:
50,- Euro Grundgebühr (bis 5 m³/h)
+2,63 Euro/m³
+Mehrwertsteuer (7%)
3. Erweiterung und Sanierung
Grundschule Baierbrunn:
Die neueste Kostenberechnung
unter Beteiligung der Fachplaner
beträgt 22.715.885,18 Euro.
4. Weitere Themen:
- Der Gemeiderat stimmte mehrheitlich
der Einführung von Carsharing zu.
Angestrebt ist erstmal ein
Elektroauto.
- Die Verwaltung soll einen Förderantrag
für die kommunale Wärmeplanung
einreichen. Die Erarbeitung im Detail
soll 2024 erfolgen. Ziel ist es
Planungssicherheit in Puncto
nachhaltiger Wärmeversorgung zu
schaffen.
- Kommunale Strombeschaffung:
Ab 1.1.2024 bis 31.12.2026 beziehen
die Liegenschaften der Gemeinde ihren
Ökostrom (geschätzter Bedarf: 500.000
KWh/Jahr) von den “Gemeindewerken
Oberhaching GmbH”.
- Kommunale Erdgasbeschaffung:
Erdgas wird im Zeitraum
01.01.2024-31.12.2026 von “eins
energie in sachsen GmbH & Co.KG”
geliefert.
- Freiwillige Feuerwehr Baierbunn: Der
Gemeinderat stimmte dem Erwerb eines
Prüfstandes für Atemschutzgeräte
zu. Zukünftig kann nun der Gerätewart
der Feuerwehr, nach der entsprechenden
Fortbildung, diese selbst warten
und prüfen. Der Wartungsvertrag
für Atemschutzausrüstungen war
gekündigt worden. Kostenpunkt:
25.856,55 Euro.
- Den Winterdienst im Rahmen
des Straßenunterhalts übernimmt für
den Zeitraum 15.11.2023-31.03.2025 die
Firma Buchner Land – Garten –
Kommunal für 99.521,31 Euro.
- Die Schäden an den Containern der
Mittagsbetreuung wurden von der
Verwaltung zur Kenntnis genommen.
Gemeinderatssitzung
vom 14.
November 2023 von
Vidal
Martín Martín
Wenig
Relevantes aus der
Gemeinderatssitzung Baierbrunn vom
14. November 2023
1. Frau Dr. Rengstl wird als
neue
Klimamanagerin vorgestellt.
2. Felssturz am Klettergarten:
Seit einiger Zeit ist das Areal rund
um den Klettergarten gesperrt. Die
Verwaltung soll nun ein Gutachten
zur Gefahrenbewertung
(Geogefahren) in Auftrag geben, um
entscheiden zu können, ob der Zugang
dauerhaft gesperrt bleiben soll.
3. Weitere Themen:
- Der Mangel am Kunstrasenplatz
wurde von der ausführenden Firma
anerkannt und soll im Frühjahr behoben
werden.
- Der Gemeinderat billigt die
Anschaffung diverser Geräte für
die Wasserversorgung.
- Der Neujahrsempfang 2024 soll
nach einigen Jahren Pause am Freitag,
12. Januar 16:30 Uhr im Rathaus
wieder stattfinden (wurde später
auf Samstag, 13. Januar
verlegt).
Gemeinderatssitzung
vom 17.
Oktober 2023 von
Vidal
Martín Martín
Eine
Woche nach der letzten Sitzung traf
sich der Gemeinderat wieder im
Sitzungssaal. Hier die relevanten
Themen des Abends:
1. Bebauungsplanverfahren Nr.
59/22 “Hermann-Roth-Str. /
Schulwiese”:
Das Verfahren wird aufgrund des
durchgeführten Bürgerentscheids einstimmig
aufgehoben.
2. Abweichung von der
Einfriedungssatzung:
Nach einer langen Disskusion genehmigt
der Gemeinderat eine 1,80 Meter hohe
“Rankhilfe” für lebende Einfriedung
(Strauchrosen) hinter einer 1,20 Meter
hohen Einfriedung (Zaun) entlang der
Straße.
3. Weitere Themen:
- Das Erfrischungsgeld für
Wahlhelfer*innen der Europawahl
am 9. Juni 2024 wird auf pauschal 60,-
Euro festgelegt.
- Der Gemeinderat beschließt
einstimmig die Feststellung der
Jahresrechnung 2022 und die Entlastung
des Ersten Bürgermeisters.
Gemeinderatssitzung
vom 10.
Oktober 2023 von
Vidal
Martín Martín
Gerade
mal zwei Tage nach dem
Bürgerentscheid traf sich der
Gemeinderat zu einer erneuten
Sondersitzung. Ursprünglich war für
diesen Termin eine Ausschusssitzung
geplant, aber es war mehr
“Entscheidung” als “Beratung”
erwünscht. Daher der Wechsel der
Sitzungsart. Nur drei Tagespunkte
standen auf dem Programm die sich um
die Erweiterung und
Sanierung unserer Grundschule
drehten:
1. Die Billigung der
Kostenberechnung und Abnahme der
Leistungsphase 3: Dieser Punkt
wurde wegen der Ergebnisse der
Bürgerbegehren abgesetzt und auf
November oder Dezember vertagt.
2. Vorstellung und Billigung der
Entwurfsplanung: Der vom
Planungsteam optimierte Entwurf für
die Schulerweiterung wurde vom
Gemeinderat einstimmig angenommen. Aus
diesem Entwurf wird nun die
Kostenberechnung kalkuliert.
3. PV-Anlage: Die bestehende
PV-Anlage wurde 2008 auf dem Dach der
Grundschule montiert. Sie gehört einem
Verein, dem die Gemeinde die Fläche
unentgeltlich zur Verfügung stellt.
Der Vertrag läuft 2028 aus, eine
vorzeitige Kündigung ist aber möglich.
Der Gemeinderat möchte nun im Zuge des
Umbaus eigene PV-Anlagen auf den
Dächern der Grundschule montieren
lassen. Die Verwaltung wurde
beauftragt, mit dem Verein in Kontakt
zu treten und evtl. andere Flächen zur
Verfügung zu stellen, so dass die
Solarpanele weiterhin Strom erzeugen
können.
Gemeinderatssitzung
vom 19.
September 2023 von
Vidal
Martín Martín
Der
Gemeinderat traf sich erstmals
nach den Ferien zu einer Sitzung.
Dabei ging es um folgende Themen:
1.
Auf Initiative der
Bürgerinitiative findet eine Podiumsdiskussion
zum Bürgerentscheid statt.
Am
Freitag, dem 29. September werden
sich auf dem Podium im Sport- und
Bürgerzentrum Vertreter der Gemeinde
und der Bürgerinitiative den Fragen
der Bürger stellen. Wie der genaue
Ablauf aussieht, wurde nicht
bekanntgegeben.
2.
Sirenen: Nachdem dieses Thema
Ende letzten Jahres schon behandelt
wurde, beschloss nun der Gemeinderat
auf Empfehlung der Verwaltung die
Sirenenstandorte auf den neusten
Stand zu bringen, auch wenn keine
Förderung zu erwarten ist.
Kostenpunkt: ca. 18.500 EUR.
3.
Der Antrag zur Förderung der
Energieberatung vom Hutterer Haus
in Höhe von 1.300,- EUR wurde
abgelehnt.
4.
Der Gemeinderat erhöhte auf Antrag
der Mittagsbetreuungsleitung die
Zuwendung für zukünftige FSJ´ler
auf 14.049,- EUR pro Schuljahr. Diese Jugendlichen
unterstützen für ein Jahr sowohl
Lehrer wie auch das “Mitti”-Personal
in der Betreuung unserer Kinder.
5.
Die Beseitigung von angespülten
Müllansammlungen am Kraftwerk
kostet die Gemeinde von Juli bis
Oktober 6.200,- EUR.
6.
Es wird dieses Jahr wieder ein
Christkindlmarkt in Baierbrunn
stattfinden.
Gemeinderatssitzung
vom 7. August
2023 von
Vidal
Martín Martín
Wenig Neues aus
der Gemeinderatssitzung
Baierbrunn vom 07. August 2023
Nicht einmal zwei
Wochen nach der letzten
Sondersitzung traf sich der
Gemeinderat zu einer erneuten Sondersitzung. Wie im August
zu erwarten, waren nicht alle
Gemeinderäte anwesend. Nur drei
Tagespunkte standen auf dem
Programm, die sich allesamt um die
Bürgerentscheide zur Bebauung im
Landschaftsschutzgebiet drehten:
1. Die Bürgerentscheide
finden am 08. Oktober statt.
2.Korrektur
der frisch erlassenen Satzung
zur Durchführung von
Bürgerbegehren und
Bürgerentscheiden:
Trotz Übernahme der
Satzung der Stadt München darf die
Verwaltung nicht ungefragt die
Briefwahlunterlagen des
Bürgerentscheides mitschicken,
wenn an dem Termin Land- oder
Bundeswahlen stattfinden. Dies
musste geändert werden.
3. Bewilligung
von Haushaltsmitteln für die
Öffentlichkeitsarbeit im
Zuge der Bürgerentscheide: Die
Verwaltung bekommt zu diesem Zweck
maximal 12.500€ vom Gemeinderat
genehmigt - mit der Begründung,
dass ja für die Bürgerinitiative
Medienfachleute aktiv seien.
Geplant sei eine Podiumsdiskussion
und eine Sonderausgabe des
"Gemeinde Aktuell", welches
ausnahmsweise von externen
Fachleuten gestaltet werden soll.
Gemeinderatssitzung
vom 27. Juli
2023 von
Vidal
Martín Martín
Der
Gemeinderat traf sich noch vor den
Ferien zu einer erneuten
Sondersitzung. Dabei ging es um
folgende Themen:
1. Neues Gemeinderatsmitglied in
der ÜWG-Fraktion: Sandra Keller wurde in der
Sitzung vereidigt und übernimmt ab
September den
Platz von Birgid Ley im
Gemeinderat, wie auch in den
Ausschüssen.
2. Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts zu
Paragraf 13b Baugesetzbuch:
Der Bebauungsplan im
Landschaftsschutzgebiet/Schulwiese,
über den wir alle am
8. Oktober abstimmen, sollte nach
diesem Paragraphen im beschleunigten
Verfahren mit einer freiwilligen
Umweltverträglichkeitsprüfung und ohne
Ausweisung von Ausgleichsflächen
aufgestellt werden. Nach diesem Urteil
dürfen jetzt aber laufende Verfahren,
wie in Baierbrunn, nicht mehr
fortgeführt werden. Der Prozess
für das Bürgerbegehren läuft aber
weiter. Der Inhalt des
Bebauungsplans ist dabei vom Urteil
nicht berührt. Der Plan könnte dann in
einem neuen Bauleitverfahren (mit
Ausgleichsflächen und
Umweltverträglich-keitsprüfung)
aufgestellt werden, sofern das
Ergebnis der Bürgerbefragung am 8.
Oktober das zulässt.
Um mehr Details über das Urteil zu
erfahren: https://www.haufe.de/immobilien/wirtschaft-politik/grosse-regionale-unterschiede-bei-flaechenverbrauch-in-deutschland_84342_347216.html
3. Rechtsanspruch auf
Ganztagsbetreuung ab 2026.
Nachdem das Thema schon einmal vertagt
worden war, kam ein reger Austausch
über den “Offenen Ganztag”
(OGS) zu stande. Die Erkenntnisse:
Die Form der Betreuung wurde vom
Gremium noch nicht definiert. Es gibt
keinen Beschluss vom Gemeinderat für
die Einführung des OGS.
Mit dem aktuellen Personal ist die
Mittagsbetreuung rechtlich in der Lage
den OGS umzusetzen.
Das Personal der Mittagsbetreuung muss
eingebunden werden, falls man den OGS
einführen möchte.
Sowohl die Schulleitung wie auch der
Elternbeirat befürworten die
Einführung des OGS so bald wie möglich
(idealerweise ab dem Schuljahr
2024/25).
Ab dem Schuljahr 2026/27 dürfen
rechtlich keine Erstklässler
abgewiesen werden, für die eine
Betreuung beantragt wird. Die Eltern
der Grundschüler würden sich mit dem
OGS Geld sparen, da die offene
Ganztagsschule eine schulische
Veranstaltung ist. Die Platzvergabe im
OGS erfolgt über die Schulleitung. Die
Verwaltung beabsichtigt eine
Beschlussvorlage mit mehr Daten für
die Oktober- oder November-Sitzung
2023.
4. Weitere Themen:
- Elektro-Ladesäulen für
Baierbrunn: Nachdem nur ein
Angebot eingegangen ist, entschied der
Gemeiderat das Thema zurück in den
Klimaausschuss zu verweisen. Das
Gremium hofft auf mehrere Angebote, um
eine Entscheidung treffen zu können.
- Zuschuss Sanierung
Sommerstockbahn: Nachdem eine
neue Variante für die Sanierung
geprüft wurde, stellt der Gemeinderat
nun 12.000,- EUR bereit. Ursprünglich
waren 25.000,- EUR vorgesehen.
- Der Gemeinderat beauftragt die
Verwaltung, einen Vorbescheid für
die Erweiterung der Grundschule
einzureichen. Damit erhofft sich die
Verwaltung bestimmte Eckpunkte früher
klären zu können.
Gemeinderatssitzung
vom 7. März
2023 von
Vidal
Martín Martín Der
Gemeinderat
traf sich
dieses mal zu
einer recht
kurzen
Sitzung. Nach
ca. zwei
Stunden war
der
öffentliche
Teil erledigt.
Dabei ging es
um folgende
Themen:
1. Umfang der
freiwilligen
Umweltverträglichkeitsprüfung
zur
Bauleitplanung
Schulwiese
Dieser Punkt
wurde
abgesetzt.
Gründe dafür
wurden nicht
genannt.
2.
Baumaßnahmen
in Baierbrunn
Bisher
informierte
der
Vorsitzende im
Rahmen des
“Bericht des
Vorsitzenden”
über
Baumaßnahmen,
wenn er es für
relevant
hielt. Bei
diesem der
Sitzung
vorangestellten
Tagesordnungspunkt
sind Fragen
und
Diskussionen
nicht
zulässig. Der
Gemeinderat
beschloss nun
mit großer
Mehrheit, dass
dieses Thema
in einem
eigenen
Tagesordnungspunkt
in jeder
Gemeinderatsitzung
erfolgen soll,
um Fragen und
evtl.
Diskussionen
zu
ermöglichen.
Dagegen
stimmte nur
der
Bürgermeister.
3. Weitere
Themen
-
Elektro-Ladesäulen
für
Baierbrunn:
Als mögliche
Standorte
werden die
zwei
S-Bahnhöfe wie
auch das
Rathaus
geprüft.
- Zuschuss
Klimatickets:
Der
Gemeinderat
vertagte den
Punkt nach der
Diskussion und
bittet den
Bund
Naturschutz um
detailierte
Informationen,
wie die
Tickets
genutzt
werden.
-
Neuaufstellung
des
Klimaschutzmanagements:
Es wurden
Kriterien
festgelegt,
die zukünftig
zu erfüllen
sind. Vor
allem soll es
praxisorientierter
als bisher
werden.
Gemeinderatssitzung
vom 14.
Februar 2023 von
Gisela
Gojczyk
Eine
Besonderheit der letzten, mit 21
Tops recht umfangreichen
Gemeinderatssitzung war die
Unterbrechung der öffentlichen
Sitzung um 21.00, da zu einem
nicht-öffentlichen Punkt eine
Expertin geladen war. Dies
machte eine halbstündige Pause
für die Öffentlichkeit
notwendig. Interessante Tops der
öffentlichen Sitzung waren: Der Antrag von GR Nath auf
„Einführung von Hybridsitzungen
im Gemeinderat Baierbrunn“
Das Anliegen war, künftig
Gemeinderät*innen, die aus
beruflichen oder privaten Gründen
nicht persönlich an
Gemeinderatssitzungen teilnehmen
können, die Möglichkeit
einzuräumen online zugeschaltet zu
werden, wie es bereits mit
Verwaltungsmitarbeiter*innen und
Fachleuten in der Vergangenheit
geschehen ist. Nach längerem
Abwägen der Pro- und
Contra-Argumenten wurde der Antrag
mit knapper Mehrheit abgelehnt.
Dafür wurden aber einstimmig
Mittel im Haushalt bewilligt, um
die Übertragungstechnik zu
verbessern. Mit knapper
Mehrheit wurde auch der Antrag
befürwortet, dass sich
Gemeinderatsmitglieder als Gast
zu Ausschusssitzungen online
zuschalten können.
Des Weiteren wurde der Antrag
des SCB zur Kostenübernahme der
Kunstrasenpflegeeinstimmig
befürwortet. Die Gemeinde
übernimmt die wöchentliche
Bürstenpflege des
Kunstrasenplatzes, während der SCB
den Winterdienst übernimmt. Ein
Argument für die Kostenübernahme
ist, dass der neue Platz vor allem
von Kindern und Jugendlichen auch
außerhalb des Verein-Sports sehr
gut angenommen wird.
Kontroverser ging es bei der
Annahme der Mittagsbetreuungssatzung
zu, bei der letztendlich der
Entwurf der Mittagsbetreuung in
Zusammenarbeit mit einem eigens
gebildeten Arbeitskreis angenommen
wurde. Ziel der erneuten
Überarbeitung der Satzung ist,
dass möglichst alle Kinder
aufgenommen werden (keine
Platzbegrenzung z.B. auf 100
Kinder). Sollten aber Kinder
keinen Platz erhalten, müssen die
Auswahlkriterien gerecht und
transparent sein.
Ebenfalls einstimmig angenommen
wurden trotz einzelner
Kritikpunkte der Stellenplan
2023 sowie der Haushaltsplan
– noch nicht der
Gesamthaushalt.
Außerdem sprach sich eine Mehrheit
des Gemeinderats für die Neuaufstellung
des Bebauungsplans
„südlich der Oberdillerstraße
und westlich der S-Bahn“
aus, die Empfehlungen des
Bauausschusses zum Erstentwurf des
Bebauungsplans „östlich der
Birken- und westlich der
Buchenstraße“ wurden
einstimmig angenommen und
Planleistungen für den Bebauungsplan
„östlich der
Hermann-Roth-Straße, Schulwiese“
wurden mehrheitlich an einen
Anbieter vergeben.
Als letzter öffentlicher Punkt
wurden für die Wahlhelfer zur
Landtags- und Bezirkswahl 2023 100
Euro Erfrischungsgeld
einstimmig beschlossen, um die
Motivation der Bürger*innen zur
Mithilfe zu steigern.