ÜWG - Überparteiliche Wählergruppe Baierbrunn e.V.


Berichte über die
Beschlüsse der letzten Gemeinderats-Sitzungen in Baierbrunn


Aktuell gibt es einige Themen in unseren Gemeinderatssitzungen, die für viele Baierbrunner und Buchenhainer von Interesse sind.
Über die relevantesten Themen berichten wir hier kurz und knapp.


Gemeinderatssitzung Baierbrunn vom 5. April 2022
von Vidal Martín Martín

Am letzten Dienstag kam der Gemeinderat im Sitzungssaal wieder zusammen. Die Themen des
Abends:

1. Stand der ukrainischen Zugezogenen
Aktuell sind in Baierbrunn und Buchenhain 59 Personen aus der Ukraine offiziell bei uns gemeldet.
Mit den noch nicht Gemeldeten müssten es nach einer Schätzung um die 80 Personen sein. Etwas mehr als die Hälfte davon sind unter 20 Jahre jung.
Aufgenommen sind sie in privaten Haushalten und in Liegenschaften des Wort & Bild Verlages.
Das Bürgerbüro ist derzeit sehr bemüht, die bürokratischen Hürden so schnell wie möglich auszuräumen. Meist liegt aber die Verzögerung an der höheren Instanz.

2. Baumschutzverordnung
Wie schon in der Presse erwähnt, beabsichtigte die Gemeinde den Erlass einer Baumschutzverordnung. Es wurden Stellungnahmen des BUND Naturschutz sowie vom Isartalverein gehört. Nach monatelanger Diskussion und Ausarbeitung einer Vorlage nach Neubiberger Vorbild reichten die sieben Stimmen aus den Reihen der Grünen und ÜWG Fraktion nicht aus, um den Erlass durchzusetzen. Die Argumente der Gegner sind die Komplexität, schwere Durchsetzbarkeit und die Tatsache, dass das Baurecht eine Baumschutzverordnung aussetzt.
Man erschaffe nur einen “Papiertiger”, den man nicht umsetzen könne.

3. Gewerbesteuerausgleich 2021
Wie auch schon im vorherigen Jahr sind unsere Finanzen mit ca. 1,6 Mio. Euro gestützt worden. Grund dafür sind die außerordentlichen Gewerbesteuereinnahmen aus dem Jahr 2017, die für die Kalkulation eingebracht werden. Dieser Gewerbesteuerausgleich war im Haushalt 2022 schon eingeplant worden.

4. Erweiterung Fuhrpark Bauhof/Wasserwerk
Der Gemeinderat folgte der Empfehlung der Verwaltung und genehmigte die Anschaffung von drei
Fahrzeugen als Ersatz für zwei sehr reparaturanfällige des Bauhofs und den zusätzlich benötigten Kastenwagen fürs Wasserwerk.
Zwei dieser Fahrzeuge werden elektrisch angetrieben. Diese Neuanschaffung lässt sich unsere Gemeinde ca. 245.000 Euro kosten. Die Verwaltung erhofft sich vom Verkauf der ersetzten Fahrzeuge mind. 15.000 Euro.

5. Sonstiges
Seit einigen Wochen befindet sich ein “Sitzelement” neben der Bücherzelle. Es handelt sich dabei um eine Liege in Sinuswellen-Form, die Teil eines Konzeptes für die Gestaltung des Außenbereichs vor unserem Rathaus ist. Die Kosten für dieses Element wurden nicht genannt.

Es wurde erwähnt, dass die Baierbrunner Feuerwehr ihr neues Drehleiterfahrzeug in Empfang
genommen hat. Kostenpunkt nach Abzug der Förderung ca. 500.000 Euro.
.



Gemeinderatssitzung Baierbrunn vom 14. März 2022
von Birgid Ley

Als Vorsitzender hat Herr Bürgermeister Ott einen sehr ausführlichen Bericht vorgetragen:
- Als erstes bedankte er sich bei der FF Baierbrunn für den Einsatz bei dem
Zugunglück in Schäftlarn und dankte auch dem Gremium für die Genehmigung
der Ausstattung an Fahrzeugen und Gerätschaften, die Einsätze dieser Art überhaupt
erst möglich machen.
Hier bedankte sich auch Altbürgermeisterin Christine Kammermeier, die als persönlich Betroffene sehr dankbar für den Einsatz und die Hilfe war, und sich als Verletzte bei den Helfern gut aufgehoben fühlte.

Abgearbeitet und genehmigt wurden außerdem
- die Erneuerung des Plattenbelags an der Treppe vor der alten Dorfkirche - hier galt sein Dank GRin Christl Zwiefelhofer, die immer wieder auf den Missstand und die Unfallgefahr hingewiesen hatte - sowie
- der Antrag des Heimatvereins, der gebeten hatte, eine Gittertüre statt der alten Holztüre anbringen zu dürfen, um interessierten Bürgern die Möglichkeit zu geben,
das reparierte alte Turmuhrwerk zu besichtigen. Nachdem nun auch das Denkmalamt seine
Genehmigung erteilt hat steht der Errichtung nichts mehr im Weg.

Dann sprach der Bürgermeister über den Krieg in der Ukraine. Er lobte die Baierbrunner Bürger und Bürgerinnen, die in zahlreichen Anrufen und schriftlichen Meldungen sowohl Wohngelegenheiten wie auch Geld- und Sachspenden für geflüchtete Ukrainer angeboten haben.
Auch die Vereine - allen voran der SCB - haben spontan Hilfe angeboten, ebenso sind Kulturschaffende bereit, Benefizveranstaltungen zu organisieren, wobei es hier noch der nötigen Organisation bedarf.
Tatsächlich in die Tat umsetzen konnte der Wort + Bild Verlag sein Unterkunftsangebot. Der Verlag stellte 2 Wohnungen und ein Haus für eine ukrainische Großfamilie zur Verfügung, auch sind in Buchenhain bereits einige Personen durch Privatinitiativen untergekommen.
Der Bürgermeister befindet sich in Gesprächen mit dem Landrat, dem Landratsamt und den benachbarten Gemeinden Pullach und Schäftlarn. Es ist geplant, die Kinder baldmöglichst in Schulen und Kindergärten unter zu bringen. Herr Ott dankte allen, die Hilfe angeboten und umgesetzt haben.
 
Andere Themen der Tagesordnung:
 
- Der Haushalt 2022 wurde einstimmig beschlossen.
 
- Freuen dürfen sich die Verantwortlichen der Maimusi. Sie hatten um eine Ausfallbürgschaft von € 30.000 gebeten, die einstimmig beschlossen wurde. Da niemand weiß, wie sich die Corona Situation in den nächsten Wochen entwickelt und ob es möglich sein wird, ein Festzelt zu errichten, waren den Verantwortlichen bisher die Hände gebunden. Der GR möchte die jungen Leute ausdrücklich unterstützen und hat daher für den Antrag gestimmt.
Der GR wird am 08. April eine Ehrenwache übernehmen.
 
- Ein Stück weiter ging es auch beim Kunstrasenplatz am Sport- und Bürgerzentrum. Hier wurde der Installation von Ballfangeinrichtungen - gerade auch zur B11 hin - einhellig zugestimmt.



Gemeinderatssitzung Baierbrunn vom 8. Februar 2022
von Vidal Martín Martín

Am Dienstag traf sich der Gemeinderat im Sitzungssaal des Rathauses. Vier der Gemeinderäte fehlten, wie auch die Kämmerin und  der Geschäftsleiter.

Es schien seit der vorherigen Gemeinderatsitzung nichts Nennenswertes passiert zu sein, da der Bericht des Vorsitzenden ausfiel. Dafür aber hielt Bürgermeister Ott einen dreißigminütigen Vortrag, wie gut es unserer Gemeinde finanziell im Vergleich zu den meisten bayrischen Gemeinden geht – vor allem in Bezug zu den künftigen Kreditaufnahmen, die nötig sein werden, um die geplanten Investitionen zu finanzieren. Zudem verteidigte er die Gemeindeverwaltung gegenüber der Mehrheit der Gemeinderäte, die drei Wochen zuvor den Haushaltsentwurf 2022 abgelehnt hatten. Ein “demokratischer Vorfall”, der den Bürgermeister verleitete, den kritischen (und ehrenamtlich tätigen) Gemeinderäten, die unsere Bürgerinteressen vertreten, einen Vertrauensmangel gegenüber der Verwaltung vorzuwerfen. Zudem sieht er in den Einwänden zum ersten Haushaltsentwurf 2022 Absichten, die Arbeit der Verwaltung so kontrollieren zu wollen, wie es einst eine Altbürgermeisterin vor kurzer Zeit tat und damit die Arbeit der Verwaltung beinahe zum Erliegen gebracht hatte.

Vom Haushaltsentwurf selbst wurde wenig diskutiert, da man sich schon auf den Großteil im Finanzausschuss geeinigt hatte. Die Entscheidungen, die noch ausstanden, waren:
* die Empfehlung der Verwaltung, das Grundstück am Lena-Christ-Weg zu verkaufen, was der Gemeinderat ablehnte
* wie man das Wohngebäude in der Ahornstraße bauen möchte. Der Gemeinderat entschied sich für die Variante, die Planung abzuschliessen, um dann mit der Genehmigung einen externen Bauträger hinzuzuziehen. Paradoxerweise eine Vorgehensweise, die Altbürgermeister Jirschik schon im vorherigen Gemeiderat vorgeschlagen hatte, die damals aber abgelehnt wurde.

Stellenplan: der Gemeinderat genehmigte eine Stelle für den Bauhof, lehnte aber eine zusätzliche Pufferstelle für den Bauhof ab.
Die Entscheidung über eine Assistenzstelle fürs Bauamt wurde verschoben.

Der restliche Haushaltsplanentwurf mit angepasstem Stellenplan, sowie der Investitionsplanentwurf wurden dann einstimmig angenommen. Details davon wurden in der Sitzung nicht bekanntgegeben.

Sonstige Beschlüsse:

* Die Gebühren für den Besuch der Mittagsbetreuung werden neu kalkuliert.
* Die Einführung einer kommunalen Verkehrsüberwachung wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.
* Die Gemeinde übernimmt die Reinigungskosten für das Jahr 2020 und die Grundreinigung 2021 des Sport- und Bürgerzentrums. Die regulären Reinigungskosten für 2021 werden an die dort ansässigen Vereine weitergereicht.




Gemeinderatssitzung Baierbrunn vom 18. Januar 2022
von Vidal Martín Martín

Trotz aktuell dreier positiver COVID-Fälle in der Verwaltung tagte der Gemeinderat im Sitzungsaal des Rathauses. Dieses Mal fiel die Sitzung kürzer aus als sonst: Das Gremium lehnte den Haushaltsentwurf für 2022 samt Investitionsprogramm und Stellenplan von vorne herein und ohne Diskussion mit einer 2/3 Mehrheit ab. Damit verwies der Gemeinderat die weitere Behandlung in den Ausschuss zurück. Darüber hinaus kamen folgende Themen auf den Tisch:

1. Straßenbau B11 zum Sportplatz/Wirthsfeld:
Es wurde der aktuelle Verkehrszustand der Bahnhofstraße beschrieben, die sich bekanntermaßen durch ein sehr hohes Verkehrsaufkommen auszeichnet. In einer regen Diskussion fielen potentielle Maßnahmen wie den Verkehr über die Oberdiller Straße umzuleiten bis dahin, sogar ein Parkverbot über die Bahnhofstraße zu verhängen.
Worauf sich der Gemeinderat aber einigte ist, dass der zusätzliche Verkehr einer Baustelle und/oder einer eventuellen Gaststätte am SBZ für die Anwohner gar unerträglich wäre, so dass die geplante Verbindungsstrasse zwischen B11 und Sportplatz als sinnvolle Lösung erscheint. Angeblich war die Planung für diese Straße schon 2012 abgeschlossen, wurde aber nie umgesetzt.
Nun wurde die Verwaltung mit der Mehrheit der Stimmen beauftragt, den Ist-Zustand der Planung zu ermitteln und erneut in Kontakt mit dem Straßenbauamt zu treten, da eine Realisierung auf eigene Kosten aktuell schwer zu stemmen sei.

2. Gaststätte im Sport- und Bürgerzentrum:
Wie schon in der Presse erwähnt beabsichtigt die Gemeinde einen gastronomischen Betrieb im SBZ anzusiedeln. Nun wurde die Verwaltung einstimmig beauftragt, ein Konzept in Einklang mit den ansässigen Vereinen im SBZ zu erstellen.

3. Weitere Themen:

- Testzentrum im Rathaus: Laut Verwaltung entstehen hierfür keine Kosten für die Gemeinde.

- Maimusi: Es wurde inzwischen ein Baum gefällt, der in diesem Jahr als unser neuer Maibaum aufgestellt werden soll.

- Musikschule Pullach: wird von der Gemeinde in 2022 mit 20.500,- Euro bezuschusst.

- Jahresrechnung 2020: Der Gemeinderat folgte der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses und nahm diese einstimmig an. Somit konnte dem Ersten Bürgermeister die Entlastung erteilt werden.

- Mittagsbetreuung: Der Pachtvertrag für die Wiese, auf dem die Container stehen, wurde verlängert.




Gemeinderatssitzung Baierbrunn vom 7. Dezember 2021
von Vidal Martín Martín

Am Dienstag traf sich der Gemeinderat zum letzten mal für dieses Jahr im Sitzungssaal des Rathauses.
Folgendes kam dabei heraus:

- Die Verwaltung wurde mit der Mehrheit der Stimmen beauftragt, Möglichkeiten für  Coronatests in Baierbrunn (im Idealfall täglich) zu schaffen - nicht aber um jeden Preis.
Im Vorfeld hatte die Verwaltung diverse Anbieter angefragt. Diese klagten über Personalmangel und dass sie für die Testungen eine geringere Entlohnung bekommen, als noch vor einigen Monaten. Eine Teststation in Eigenregie kostet laut Verwaltung um die 3.000€ pro Tag, was sich in der Diskussion als zu teuer erwies.

- Der Gemeinderat beschloss auf Empfehlung der Verwaltung eine Erhöhung der Abfall-gebühren zum 01.01.2022 um 20%.

- Die Hebesätze für Gewerbe- wie auch für Grundsteuer (A +B) bleiben 2022 unverändert.

- Nach der Ausschreibung der öffentlichen Kleidercontainer im Gemeindegebiet für die nächsten 2 Jahre entschied sich der Gemeinderat für den Bieter, der ca. 3.500€ im Jahr dafür zahlen wird.

- Das Erbe des Alfred Hutterer wurde inzwischen offiziell von der Gemeinde angenommen.

- Für den künftigen Schulausbau beschlossen die Gemeinderäte einstimmig folgende Richtlinien:
(Nachzulesen in
https://buergerinfo-baierbrunn.livingdata.de/to0050.asp?__ktonr=3344)

“Unabhängig vom ermittelnden rechtlichen Bedarf sollte mindestens der derzeit tatsächliche Bestand an Stellplätzen nach der Baumaßnahme wieder zur Verfügung stehen.
Abweichend von der gemeindlichen Stellplatzsatzung soll jeder PKW-STP unterhalb des Neubaus eine Vorbereitung für einen Ladepunkt erhalten.

Zudem können die erforderlichen Stellplätze für Fahrräder auch durch Stellplätze für Tretroller / Scooter erbracht werden. Ein Anteil von 80 % wurde als realistisch erachtet.

Bezüglich der Küchenplanung wurde angeregt, dass die Verwaltung eine Abfrage vornimmt.

a) Welche Catering-Anbieter stehen im näheren Umfeld für welches Verfahren zur Verfügung

b) Welches Verfahren wird in den umliegenden Schulen angewandt (Resonanz / Erfahrungen) 

Im Hinblick auf die Wärmeversorgung soll vor einer grundsätzlichen Entscheidung über die Fortführung / Ergänzung des bestehenden Contracting-Vertrages das Institut für nachhaltige Energieversorgung GmbH die verschiedenen Möglichkeiten aufzeigen und deren Wirtschaftlichkeit überprüfen.

Die Leitung der Grundschule soll hierzu eine Stellungnahme zur favorisierten Ausstattung für Hörlanlagen (campusweite Audio-Übertragung) abgeben.

Die weitere Planung soll folgende Vorgaben berücksichtigen

      - Holzbau (nicht erdberührte Bauteile)

      - Dezentrale Lüftung / Klimatisierung

      - Flachdächer mit Photovoltaikanlage & Gründach

      - keine Teppiche als Bodenbelag für Klassen- und Fachräume

Eine Fassadenbegrünung und die Verwendung von Recycling Beton sollen als Option weiterhin geprüft werden. Zudem soll die äußere Gestaltung des Altbaus sich mehr am Bestand und den ortstypischen Baustil orientieren.”





Gemeinderatssitzung Baierbrunn vom 9. November 2021
von Vidal Martín Martín
Im Gegensatz zu den vorherigen Sitzungen ging der öffentliche Teil dieser Zusammenkunft über die volle Distanz von 4 Stunden. Es gab auch äußerst viele Tagesordnungspunkte zu besprechen:

1. Christkindlmarkt:
Der Gemeinderat unterstützt mit grosser Mehrheit die Pläne der Verwaltung, weiterhin unseren Christkindlmarkt am 28. November durchzuführen, trotz steigender Infektionszahlen und obwohl die Nachbargemeinden Pullach und Schäftlarn ihre Weihnachtsmärkte schon abgesagt haben. Die Verwaltung beabsichtigt ein Areal von ca. 1.500 qm rund ums Rathaus abzugrenzen und einen Ordnungsdienst (Kosten ca. 2.500,-€) zu beauftragen, um den Zugang unter 2G sicherzustellen. Mit dem nötigen Abstand dürften sich dann um die 150 Personen für eine begrenzte Dauer (die Rede war von max. 2 Stunden) dort aufhalten.
Der Vorschlag von GRM Zwiefelhofer, die Veranstaltung ins weitläufigere Sport- und Bürgerzentrum zu verlegen, wurde von der Verwaltung aus logistischen Gründen abgelehnt.

2. Beteiligung von Baierbrunn an der ARGE WIND:
Hintergrund: Wie von diversen Medien berichtet, beabsichtigen die Gemeinden Pullach und Neuried die Errichtung von 6 Windkrafträdern im Forstenrieder Park innerhalb des 10h Fensters. Nun besteht die Möglichkeit der Beteiligung unserer Gemeinde an dieser Arbeitsgemeinschaft.

Die Details wurden vom Windkümmerer der ARGE persönlich vorgestellt, der das Projekt bis zur entgültigen Genehmigung oder Ablehnung begleitet. Von Vorteil nannte er, dass die Anlage in Berg für eine realistische Schätzung herangezogen werden kann. Einige Gemeinderäte fanden dafür die Kostenschätzung und betriebswirtschaftliche Ausarbeitung nicht umfangreich genug und forderten Nachbesserung. Genaue Zahlen wussten nur die Gemeinderäte aus ihrer Tischvorlage; sie wurden nicht genannt.
Der Gemeinderat sieht es als einmalige Chance, die Genehmigung an dem Projekt mitzutragen und stimmte mehrheitlich dafür, auch in der Hoffnung, dass demnächst der Kreistag die ARGE finanziell unterstützt.


3. Schützenverein:
Der Gemeinderat billigt den Zuschuss von max. 40.000,-€  für die nötigen Arbeiten um den in die Jahre gekommenen Schießstand zu erneuern. Es ist nach der neuen Flutlichtanlage, den laufenden Arbeiten für  Kunstrasenplatz und Tanzboden die nächste Investition in Richtung Baierbrunner Vereine am Sport- und Bürgerzentrum.

4. Weitere Themen:

- Finanzen: Leider hat eine außerplanmäßige Erstattung der Gewerbesteuer von 2019 ein Loch von einer Mio. Euro in den Haushalt gerissen.

- Kulturbühne am Sport- und  Bürgerzentrum: Die Aktion wurde selbst vom Bürgermeister als “Flop” bezeichnet. Die Kosten wurden nicht genannt.

- United Initiators: Die Gemeinde schließt sich der Stellungnahme des Isartalvereins e.V. an.

- Geruchsemissionen Givaudan (ehem. DROM): Leider sind der Verwaltung keine Vorschläge für Standorte einer potentiellen Messung gemeldet worden - weder von Bürgern noch von Gemeinderäten. Deswegen wird der Gemeinderat das Angebot einer Besichtigung der Firma erstmal annehmen und das Gespräch suchen.




Gemeinderatssitzung Baierbrunn vom 5. Oktober 2021
von Vidal Martín Martín

Wenig Neues aus der Gemeinderatssitzung Baierbrunn vom 5. Oktober 2021.
Nach nur zwei Wochen traf sich am Dienstag der Gemeinderat vollzählig wieder im Sitzungssaal des Rathauses. Einige Gemeinderäte bemängelten, dass ihnen diverse Unterlagen nur Stunden vor der Sitzung übermittelt wurden. Große Entscheidungen blieben dieses mal aus.
Die Erkenntnisse des Abends:

- Erfreulicherweise geht die Verwaltung davon aus, am 1. Advent unseren Christkindlmarkt ums Rathaus herum durchführen zu können.
- Der Wochenmarkt soll das ganze Jahr über stattfinden. Hierfür wurde eine Marktsatzung erlassen.
- Die längst überfälligen Gartenarbeiten am Friedhof werden überraschenderweise nun fremdvergeben.
- Es gilt ebenfalls überraschenderweise weiterhin die Maskenpflicht am Wertstoffhof.
- Der Zuschlag der Winterdienstleistungen 21/22 & 22/23 geht an die Firma “BUCHNER Land-Garten-Kommunal” die außerdem für ihren Einsatz in den letzten Wintern sehr gelobt wurde.
- Eine “Silent week” findet in der Gemeinde statt vom 15. bis 19. November.




Gemeinderatssitzung Baierbrunn vom 22. September 2021
von Vidal Martín Martín

Nach der Sommerpause tagte unser Gemeinderat zum ersten Mal seit der Kommunalwahl im Sitzungssaal des Rathauses, wo alles verständlicher ist, aber sehr wenige Sitzplätze für Zuschauer vorhanden sind. Auf den Tisch kamen folgende Themen:

1. Wahlempfehlung Patrick Ott:
Hintergrund: alle Wahlberechtigten unserer Gemeinde bekamen vor kurzem einen Brief zugesandt, in dem eine Privatperson für einen bestimmten Kandidaten warb. Dies scheint nichts Aussergewöhnliches zu sein, wenn es um Wahlen geht - ausser vielleicht dass der Absender in Schäftlarn wohnt. Das Detail, welches diesen Brief in den “Bericht des Vorsitzenden” einer Gemeinderatssitzung bringt ist, dass der Absender unser Bürgermeister ist. Patrick Otts Wahlempfehlung erfolgte in Eigenregie und ohne Abstimmung mit der ÜWG. Im Gegenteil, die ÜWG distanziert sich von jeglicher Empfehlung. Unser “Ü” steht nach wie vor für “Überparteilich”. Gemeinderäte verschiedener Fraktionen sprachen von Unverständnis, Ablehnung, gar Fehler. Seine Beweggründe nannte Patrick Ott nicht. Versicherte aber, dass alles rechtens sei und der Gemeinde keine Kosten entstanden sind. Auch der Datenschutz wurde gewahrt, da die Namen und Adressen vom Wahlkandidaten beantragt und bezahlt wurden.
Und um einen Gemeinderat zu zitieren, hat die ganze Aktion doch ein gewisses “Gschmäckle”.

2. Fraktionsaustritt in der ÜWG :
GRM Christl Zwiefelhofer ist auf eigenen Wunsch aus der ÜWG-Fraktion im Gemeinderat ausgetreten. Die Gründe dafür wurden in der Sitzung nicht genannt. Sie bleibt dennoch als Gemeinderätin und Seniorenreferentin im Gremium weiterhin aktiv. Ihre Aufgaben in den Ausschüssen werden von anderen ÜWG Gemeideräten übernommen.

3. Weitere Themen:

- Mittagsbetreuung: Die Gebühren für dieses Schuljahr werden nicht erhöht.

- Öffentliches WLAN: Die Verwaltung soll die Machbarkeit und Kosten des BayernWLAN an Begegnungspunkten unseres Gemeindegebiets prüfen. In 2019 scheiterte die Umsetzung an den für den Gemeinderat zu hohen Folgekosten.

- Verkehr: Auf Empfehlung der Bürgerversammlung 2021 wird der Bereich um die Kreuzung Parkstr.-Forstenrieder Weg in die kommende Verkehrsschau mit aufgenommen.



Gemeinderatssitzung Baierbrunn vom 3. August 2021

von Vidal Martín Martín

In der letzten Gemeinderatssitzung ging es sehr einstimmig zu. Diskutiert wurde lediglich, wie die Verkehrssicherheit an den Buchenhainer Zufahrten erhöht werden kann - besonders „Am Ludwigsgeräumt“ - und wie die neuen Möglichkeiten für Urnenbestattungen im Friedhof auszusehen haben. Beide Themen werden in der Verwaltung noch bearbeitet und kommen zu einem späteren Zeitpunkt erneut auf die Agenda.

Was sonst noch bekanntgegeben wurde:

1. Finanzen der Gemeinde
Die Jahresrechnung 2020 spiegelt eine solide Lage wieder, in der die Rücklagen zum 31.12.2020 auf rund 18 Mio. gestiegen sind. Wichtigste Einnahmequelle war die Gewerbe-steuerkompensation mit ca. 2,3 Mio. Somit ist unsere Gemeinde seit Mitte 2012 weiterhin schuldenfrei. Nach diesem äußerst schwierigen ersten Coronajahr ist dies um so wichtiger, damit die anstehenden Projekte und Anschaffungen realisiert werden können. Darunter wären:
- Erweiterung der Grundschule mit einer Grobkostenschätzung von 18 Mio. (inkl. Ansatz Baukostenindex)

- Neubau Ahornstraße mit einer Grobkostenschätzung (2020) von ca. 3 Mio.

- Neubau eines Gebäudes mit Umkleide und Gymnastikraum für ca. 2 Mio.

- Energetische Sanierung und Umbau des „Hutterer Haus“, wo dann das Gemeindearchiv sein wird, mit Kosten von mindestens 500.000,-

- Neubau von Kunstrasenplätzen am SBZ für ca. 500.000,-

- Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs mit Drehleiter für ca. 500.000,-

2. Austausch Tanzboden SBZ/GTV
Hintergrund: im September 2020 beantragte unser Trachtenverein eine Erneuerung des Tanzbodens, da eine erneute Sanierung nicht mehr möglich war. Er konnte sogar das Angebot einer Firma vorlegen, die schon mit unserem Tanzboden gearbeitet hatte, um den Prozess zu beschleunigen. Der Gemeinderat veranlasste dann aber im Oktober 2020 die Ausschreibung mit der Vorgabe, dass der neue Boden mit Holz aus zertifizierter nachhaltiger Forstwirtschaft entstehen sollte. Leider wurde bis Anfang Juli 2021 kein gültiges Angebot dafür abgegeben, weswegen die Ausschreibung jetzt wiederholt wird und voraussichtlich um einiges teurer ausfallen wird, als noch vor 10 Monaten.



Gemeinderatssitzung Baierbrunn vom 6. Juli 2021
von Birgid Ley/Hans Ruppenstein

Einige Schlaglichter aus der letzten Sitzung:

1. Freiwillige Feuerwehr
Der Gemeinderat bestätigt die neu/wieder gewählten Kommandanten der FFW Johann Stockinger (1.) und Markus Themel (2.).

1. Baierbrunner Wochenmarkt

Zum Start des Baierbrunner Wochenmarkts am Rathaus betonte Bgm. Ott die äußerst wertvolle Vorarbeit von Frau Barabara Stahuber. "Die Mischung aus Einkaufen und Verweilen wird großartig angenommen", so sein Fazit. Einstweilen ist z.B. über eine symbolische Platzmiete und Stromversorgung für die 11 Standbetreiber noch starke Förderung durch die Gemeinde eingeplant, die nach dauerhafter Etablierung dann endgültig geregelt wird.

2. Neugestaltung Rathaus-Vorplatz
Für Besucher mit eingeschränkter Beweglichkeit soll ein barrierefreier Parkplatz möglichst nah am Rathauseingang entstehen, dabei aber der vor Jahren extra gepflanzte Baum geschont werden. Wenn demnächst die alten, blauen, renovierten Fensterläden wieder angebracht und noch entdeckte Mängel an Balkonen beseitigt
sind, wird das Rathaus in ganz neuem Glanz erstrahlen.
Der gesamte Vorplatz wird dann auch - samt Fahrradständern - ein anderes Gesicht zeigen.

3. Kartenzahlung im Rathaus
Im Rathaus soll in Zukunft die Bezahlung diverser Gebühren ohne Bargeld möglich sein. Dafür werden 3 Kartenlesegeräte in verschiedenen Ämtern zur Verfügung stehen.

4.
Straßenbeleuchtung
Die Straßenbeleuchtung 'Am Waldsaum' wird erneuert: 4 Laternen kommen dazu, 4 ältere werden umgebaut und 1 versetzt. Dann leuchtet dort das gleiche Lampenmodell wie in der Lindenstraße.

5. 'Tanzboden'
Die schon lange überfällige Erneuerung des Sport- und Mehrzweckbodens ('Tanzboden') im Trachtlerraum des SUB ist im Haushalt eingeplant. Der angesetzte Beschluss wurde wegen neuer Angebote nochmal auf eine Sondersitzung am 27.7. vertagt, also TOP 13 abgesetzt.



Gemeinderatssitzung Baierbrunn vom 8. Juni 2021
von Vidal Martín Martín

Der öffentliche Teil der letzten Gemeinderatssitzung dauerte ca. drei Stunden und zeichnete sich durch teilweise angeregte Diskussionen aus. Bei einigen Themen ging es lediglich um Entwicklungsschritte, beispielsweise wurden die Ausschreibung des neu anzuschaffenden Feuerwehrautos mit Drehleiter wie auch die Materialien und Ausstattung des neuen Gebäudes am Sportplatz beschlossen. Ausserdem:

1. Ein neuer Mann im Gemeinderat
Gemeinderatsmitglied Reinhard Löhr (FDP) legt sein Amt nieder. Ihm folgt Ravindra Nath nach, der in der Sitzung bereits vom 1. Bürgermeister als neues Mitglied im Gemeinderat vereidigt wurde.

2. Klimaschutzmanager
Hintergrund: Der Gemeinderat hatte vor einiger Zeit der Einstellung eines Klimaschutzmanagers für die Gemeinde Baierbrunn zugestimmt. Dieser sollte mit 20 Wochenstunden und für zwei Jahre zeitlich begrenzt eingestellt werden, da man für diesen Zeitraum eine finanzielle Förderung aus einem Fördertopf erwartete.

Nun wurde von der Gemeindeverwaltung erklärt, dass die Förderung nicht erfolgen wird, da vor acht Jahren bereits eine Förderung für ein anderes Projekt in Anspruch genommen wurde. Der Gemeinderat hat nun trotzdem entschieden, an der Einstellung des Klimaschutz-Managers festzuhalten.

3. Baierbrunner Dult
Die Initiative in diesem Herbst eine “Baierbrunner Dult” zu feiern, wurde mehrheitlich nicht unterstützt. Nach einer intensiven Debatte waren die Zweifel an der Durchführbarkeit und über die Kurzfristigkeit doch zu groß.
Erwägt wird aber eine kleinere Feier im Rahmen der Bürgerversammlung.

4. Weitere Themen
- Die Gemeinde Baierbrunn wird in eine Arbeitsgemeinschaft eingebunden, welche die Entstehung eines Windparks im Forstenrieder Park zum Zweck hat.
- Das Erfrischungsgeld für Wahlhelfer*innen der kommenden Bundestagswahl wurde auf pauschal 50€ festgelegt.



Gemeinderatssitzung Baierbrunn vom 4. Mai 2021
von Vidal Martín Martín

Die letzte Sitzung unseres Gemeinderates hat 3,5 Stunden gedauert – und das war nur der öffentliche Teil. Danach ging es für die Gemeinderäte, den Bürgermeister und die anwesenden Gemeindeangestellten noch 1 Stunde im nicht-öffentlichen Teil weiter. Es war übrigens die erste Sitzung, in welcher der Großteil der Gemeinderäte mit Tablet am Tisch sass. Die Gemeinde stellt die meist sehr umfangreichen Sitzungsunterlagen (gestern beispielsweise über 300 Seiten) ab jetzt digital über ein Ratsportal zur Verfügung. Mit den Tablets hat jeder Gemeinderat, der dies möchte, digitalen Zugang zu den Unterlagen. Auf den Tisch kamen folgende Themen:

1. Mittagsbetreuung der Grundschule
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Beiträge für die Monate Januar - März 2021 an alle Eltern, deren Kinder max. an 5 Tagen / Monat anwesend waren, zu 100% zurück zu erstatten. Etwa zwei Drittel der Kosten übernimmt der Freistaat, den Rest fängt unsere Gemeinde auf, die gleichzeitig auch der Träger der Mitti ist.

Zur Platzvergabe gibt es trotz rekordverdächtig vieler Anmeldungen erfreuliche Neuigkeiten für alle Eltern der Mitti-Kinder. Die gemeinsamen Bemühungen von Verwaltung, Schule und Mittagsbetreuung haben eine Lösung erbracht: voraussichtlich kann allen Kindern, für die im Schuljahr 2021/22 eine Mitti-Betreuung beantragt war, auch ein Platz angeboten werden. Dafür werden dann von Montag bis Donnerstag zusätzlich zwei Klassenräume für die Betreuung der Kinder genutzt.

2. Tempo 30 auf der Ortsdurchfahrt
Hintergrund: Es gab bereits zwei Anläufe, eine Tempo 30 Zone in der Ortsdurchfahrt Baierbrunn zu erwirken. Die Wolfratshauser Straße ist jedoch eine Bundesstraße und diese werden nur bei sehr triftigen Gründen zu 30er Zonen erklärt. Die letzte Ablehnung begründeten 2019 das Verkehrsamt und die Polizei damit, dass es wenige Unfälle gäbe.

Der Gemeinderat lässt aber nicht locker und wird ein weiteres Mal das Tempolimit 30 beantragen. Dabei wird die beantragte Zone leicht verändert. Versuchte man es bei den letzten Anträgen besonders mit der engen Kurve beim ehemaligen Gasthof zur Post, nimmt man dieses Mal die Strecke zwischen den Ampeln zur Grundlage.

 

3. Maibaum
Hintergrund: Unser Baierbrunner Maibaum wird traditionell alle 5 Jahre per Hand aufgestellt. Das Aufstellen dauert mehrere Stunden, beginnt am 1. Mai ganz in der Früh, und bis die letzten Schilder dran sind und die Fahne weht, ist es meist später Nachmittag. Rund um den Baum gibt es viele Traditionen, doch der Baierbrunner Maibaum ist seit langem der größte noch von Hand aufgestellte Baum und auf diese Tradition dürfen wir besonders stolz sein!

Nun zogen Ende letzten Jahres dunkle Wolken am weiß-blauen Himmel auf: Der Versicherer des Baums änderte die Versicherungsauflagen, wodurch ein Aufstellen direkt in die Erde bei der Größe unseres Baumes nicht mehr zulässig wäre. Stattdessen sollte er dann aus Sicherheitsgründen in einer Schiene plus Betonsockel stehen, was das Aufstellen mit einem Kran wahrscheinlich gemacht hätte.

In der Sitzung vom 4. Mai gab es allerdings Entwarnung: Aus versicherungstechnischer Sicht spricht nun doch nichts dagegen, 2022 die Baierbrunner Tradition des Aufstellens
per Hand fortzuführen
.

4. Weitere Themen

- Feuerwehr: Die Entscheidung über die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs mit Drehleiter wurde nach intensiver Debatte vertagt. Der Gemeinderat möchte mögliche Alternativen, sowie die Notwendigkeit gründlich geprüft wissen, bevor über die Anschaffungskosten von ca. 500.000€ für das Neufahrzeug entschieden wird.

- S-Bahn: Die Verwaltung wird erneut beantragen, dass unsere S-Bahn Stationen in die M-Zone des MVV aufgenommen werden. Das Landratsamt erstattet bereits seit Januar diesen Jahres den Differenzbetrag zur Zone M der 2020 Jahresabos M+1 und M+2.

- Hybridsitzung: Der Gemeinderat hat für die nächste Zukunft mehrheitlich das Abhalten von Gemeinderatssitzungen in Hybridform (Präsenz und digitale Zuschaltung) sowie eine Live-Stream Übertragung abgelehnt. Die nötige technische Ausstattung zur Einhaltung der Datenschutz- und Sicherheitsvorgaben wäre recht teuer.



Gemeinderatssitzung Baierbrunn vom 13. April 2021
von Vidal Martín Martín

Während das Thema Abstandsflächensatzung vornehmlich für zukünftige Bauherren und der Kunstrasenplatz beim SCB für alle Fussball-Begeisterten interessant sein dürfte, wurde mit dem Thema Spazier- und Wanderwege auch ein Punkt diskutiert, der den Großteil der Baierbrunner betrifft.

1. Abstandsflächensatzung
Hintergrund: Anfang dieses Jahres wurde auf Empfehlung des bayerischen Städtetages eine neue Satzung erlassen, durch welche bei Neubebauungen die Abstände zur Grundstücksgrenze und damit zu eventuellen Nachbarn geregelt wird. Dieser Empfehlung folgten zahlreiche Gemeinden in den Ballungsräumen – darunter auch Baierbrunn.
Die Absicht des Baierbrunner Gemeinderates war es, durch die neue Satzung den Werten des bis dato gültigen Rechts möglichst nahe zu kommen. Um dies zu gewährleisten, wurde eine Rechtskanzlei hinzugezogen und die Satzung verabschiedet. In der Praxis entstand jedoch eine erhebliche Beschneidung der Baufläche für Bauprojekte, die gerade in der Planung waren. Sowohl der Gemeinderat, als auch die Rathausverwaltung sahen den Bedarf, die Satzung nachzubessern.

In der gestrigen Sitzung wurde die komplette Abschaffung der neu eingeführten Satzung zwar mehrheitlich abgelehnt, dafür wurden inhaltlich die Werte so angepasst, dass der Status von vor der Satzungseinführung annäherungsweise wieder hergestellt ist, jetzt jedoch auf rechtlich sicheren Füßen steht. Dies dürfte dem ein oder anderen Bauprojekt in Planung sehr entgegen kommen, gleichzeitig muss sich kein Nachbar sorgen, dass der Neubau nebenan zu nah an den eigenen Zaun heranrutscht.

2. Spazier- und Radwege in Baierbrunn
Für Baierbrunn sollen neue Wege erschlossen und bestehende ausgebessert werden. Dafür wurde die Verwaltung beauftragt, Eigentümer von benötigten Flächen zu kontaktieren und in Verhandlungen zu treten. Dabei sind auch die Landwirte interessiert, eine Einigung zu finden, um die Nutzung von Privatgrund durch Spaziergänger einzudämmen. So wurde konkret thematisiert, dass die Nutzung von Feldern als Spazier- und Hundegassi-Wege problematisch für die Landwirte ist, da der Hundekot auf den Biofeldern verteilt wird.
Zum Teil sind diese nicht zulässigen “Spazierwege” so etabliert, dass sie sogar von Navigationssystemen empfohlen werden (z.B. von der Bergstrasse zum Seitzhof) und durch die hochfrequentierte Nutzung so ausgetreten sind, dass sie von echten Spazierwegen nicht mehr zu unterscheiden sind.

3. Weitere Themen
- Der neue Kunstrasen am Sportplatzgelände wird voraussichtlich im Herbst 2021 fertiggestellt und soll 535.000€ kosten, an denen sich der SCB mit 50.000€ beteiligt.
- Die Kindertagesstätte “Denk mit!” schafft ab kommendem Schuljahr mehr Hortplätze und hat für die Ausstattungsmittel ca. 4.600€ beantragt. Für die Umstrukturierung wurde dann ein Zuschuss von ca. 3.000€ bewilligt.
- Nach Beschwerden von Friedhofsbesuchern werden die vor kurzem entfernten Abfallkörbe für pflanzliche Abfälle auf dem Friedhofsgelände wieder aufgestellt.



Gemeinderatssitzung Baierbrunn vom 30. März 2021
von Vidal Martín Martín

Der Gemeinderat hat sich diese Woche zu einer Sondersitzung getroffen. Aktuell tagen in Baierbrunn ausschließlich beschlussfähige Gremien, was bedeutet, dass die Ausschüsse, die normalerweise Beschlüsse für das große Plenum in kleinerer Runde vorbereiten, nicht stattfinden. Dieses Vorgehen ist – wie so vieles aktuell – der Corona Situation geschuldet. Die Vielzahl der wichtigen Themen kann jedoch in den großen Runden ohne die Vorarbeit der Ausschüsse nicht behandelt werden, weswegen es letzlich zu Sondersitzungen kommt. Dabei ging es dieses Mal federführend um folgende Themen:

1. Bauantrag Firma DROM
Hintergrund: Die Firma DROM hatte vor einiger Zeit einen Bauantrag für die Erweiterung des Lagers gestellt, welcher noch durch den alten Gemeinderat abgelehnt wurde. Seither ruht der Antrag, der einigen Baierbrunnern (besonders denjenigen, die in der Nähe wohnen), ein Dorn im Auge ist. Die nächste Instanz ist die Bauaufsichtsbehörde des Landratsamtes, die den Antrag unter Definition von Auflagen für die Firma DROM auch über den Willen des Baierbrunner Gemeinderates hinweg, genehmigen könnte. Um für das weitere Vorgehen alle Möglichkeiten auszuloten, hat die Gemeinde eine Rechtsanwaltskanzlei beratend hinzugezogen, die bei der Sondersitzung anwesend war, um den Gemeinderäten Rede und Antwort zu stehen. Fakt ist: Solange die Firma DROM die Baugrenzen einhalten würde, hat die Gemeinde keine Handhabe, gegen das Bauvorhaben vorzugehen, sollte das Landratsamt den Bauantrag genehmigen.

In der Diskussion war nun der Erlass einer Veränderungssperre durch die Gemeinde. Dieses Vorgehen wurde jedoch während des ruhenden Antrages von der Rechtsberatung nicht angeraten. Somit wird der Bauausschuss die Entwicklung im Auge behalten. Zudem wird die Verwaltung Angebote einholen, um ein unabhängiges Gutachten der Geruchsemission durch die Firma DROM erstellen zu lassen.

2. Erweiterung der Grundschule
Die Gemeinde hat das Architekturbüro, das bereits den letzten Anbau der Schule umgesetzt hat, für das neue Projekt “Schulerweiterung” beauftragt. Ziel der Erweiterung ist übrigens die Umstellung der Schule auf einen offenen Ganztag und damit der Wegfall der zeitlich limiert genehmigten Container der Mittagsbetreuung (im Landschaftsschutzgebiet), sowie die Schaffung von genügend Klassenräumen für die kommenden Jahrgänge. Grundlage für die Planung war das bereits verabschiedete Raumkonzept, das diesen Anforderungen Rechnung trägt. Die Architekten haben in der Sitzung ihren Vorentwurf für eine barrierefreie Schule vorgestellt, die komplett auf gemeindeeigenem Gelände realisierbar wäre:

Die Idee ist, einen dreistöckigen Neubau am unteren Teil des Zillisteigs zu bauen. Dieser Anbau hätte unten einen offenen Parkplatz. Darüber wären im ersten und zweiten Stock des Neubaus die Lernwohnungen (zu meiner Zeit hießen die noch Klassenzimmer) untergebracht. Die Gebäude der letzten Erweiterung würden bestehen bleiben, ebenso der große Altbau, der für die Räume des offenen Ganztags saniert würde. Das Areal des aktuellen Pausenhofes soll mit den jetzigen Parkplätzen zum sog. FORUM zusammen gefasst werden – ein schöner großer Pausenhof. Ein zusätzlicher zweiter Pausenhof soll zur Schlittenberg-Seite hinter der Turnhalle geschaffen werden.

Der Gemeinderat hat dem Vorentwurf mehrheitlich zugestimmt. Damit kann das Projekt nun in die nächste Phase geführt werden, um den Umbau vor dem Schuljahr 2025/26 fertigzustellen. Noch offen ist die Prüfung von drei unterschiedlichen Varianten zur Energieversorgung.

Desweiteren gibt es eine Idee des Architekturbüro, über die noch nicht entschieden wurde: Neubau der arg in die Jahre gekommenen Turnhalle an gleicher Stelle, moderner und halb im Boden versenkt mit Aufstockungsmöglichkeit. Eine schöne Zukunftsvision, die uns allerdings während der Bauphase zwei Jahre ohne Turnhalle bescheren würde.


3. Weitere Themen
- Unser Rathaus wird einen barrierefreien Zugang bekommen, sowie einen behindertengerechten Parkplatz.
- Ein Antrag auf Änderung der erst kürzlich beschlossenen Abstandsflächensatzung wurde vertagt und wird in einer der kommenden Gemeinderatssitzungen bearbeitet.




Gemeinderatssitzung Baierbrunn vom 2. März 2021
von Vidal Martín Martín

1. Die Kinderspielplätze der Gemeinde sollen aufgewertet werden
Nachdem im letzten Jahr der Zustand unserer Spielplätze ermittelt wurde, ist es dieses Jahr die Absicht, Konzepte zu entwickeln, um sie aufzuwerten. Finanzielle Mittel dafür sind schon eingestellt. Hinzu kommen auch Gelder von der neu erlassenen Spielplatzsatzung.
Diese regelt, dass Bauvorhaben ab 4 Wohnungseinheiten sich von der Pflicht befreien lassen können, einen eigenen Spielplatz bauen zu müssen. Im Gegenzug überweisen sie der Gemeinde einen Betrag, der zweckgebunden für die Spielplätze einzusetzen ist.

2. Gasthof zur Post
Der Gemeinderat hat einer Umbau- und Nutzungsänderung einstimmig zugestimmt. Das denkmalgeschützte Gebäude wird erhalten, eine Gastronomie ist allerdings nicht mehr vorgesehen. Neben dem vorhandenen Gebäude wurde einstimmig der Neubau eines Wohnhauses mit 10 Wohnungen und einer Tiefgarage (16 Stellplätze) genehmigt.

3. Luftfilteranlagen für die Baierbrunner Grundschule und Mittagsbetreuung
Es wurden drei Geräte in der Schule getestet und der Gemeinderat folgte der Empfehlung der Schulleitung, das gleiche Modell wie in Grünwald für Schule und Mitti anzuschaffen.

4. Weitere Themen:
- Die Gemeinde Baierbunn soll für alle Liegenschaften der Gemeinde ab 2023 Ökostrom mit 100 prozentiger Neuanlagenquote beziehen.
- Die Straße des Neubaugebiets 'Katzensprung' wurde von der Gemeinde noch nicht abgenommen, da Nachbesserungen nötig sind.
- Die Sanierung des Rathauses wurde in Auftrag gegeben.
- Anlässlich des “Tag des Baumes” sollen auf Antrag der ÜWG am Spielplatz Forststrasse zwei neue Bäume gepflanzt werden. Diese sind so gewählt, dass sie der Klimaveränderung standhalten können.
- Es ist immer noch unklar, wie der Maibaum in Zukunft aufgestellt werden wird. Der bisherige Versicherungsschutz übernimmt keine Haftung mehr.
- Der Fuhrpark der Gemeinde wurde um ein E-Lastenfahrrad erweitert.

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Baierbrunner Streiflichter